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Beiträge mit Tag #Exekutionsrecht

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OGH: COFAG-Beihilfen sind pfändbar

Verfahrensrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass COFAG-Beihilfen grundsätzlich pfändbar sind. Im Ausgangsfall bewilligte das Erstgericht dem betreibenden Energieversorger unter anderem die Forderungsexekution durch Pfändung und Überweisung der der...

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OGH: Örtliche Zuständigkeit nach Verstoß gegen Exekutionstitel

Verfahrensrecht 

Ist der Erfolg der gegen den Exekutionstitel verstoßenden Handlung gem § 355 der Exekutionsordnung (EO) österreichweit eingetreten, so hat der Betreibende die Wahl, welches Bezirksgericht er als örtlich zuständig in Anspruch nimmt. Eine Ordination an...

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Begutachtungsentwurf: Gesamtreform des Exekutionsrechts geplant

Verfahrensrecht 

Bis 07. Jänner 2021 läuft das Begutachtungsverfahren betreffend eine geplante Gesamtreform des Exekutionsrechts. Als Teil des Regierungsprogramms soll die Reform des Exekutionsrechts Exekutionsverfahren zur Hereinbringung von Forderungen effizienter ...

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