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Beiträge mit Tag #Exekutionsordnung

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OGH: COFAG-Beihilfen sind pfändbar

Verfahrensrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass COFAG-Beihilfen grundsätzlich pfändbar sind. Im Ausgangsfall bewilligte das Erstgericht dem betreibenden Energieversorger unter anderem die Forderungsexekution durch Pfändung und Überweisung der der...

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OGH: Erheblichkeitsschwelle bei drohenden immateriellen Schäden

Verfahrensrecht 

Im Anlassfall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinandergesetzt, wann die Erheblichkeitsschwelle für eine einstweilige Verfügung nach § 381 Z 2 zweiter Fall der Exekutionsordnung (EO) bei befürchteten immateriellen Schäden überw...

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Begutachtungsentwurf: Gesamtreform des Exekutionsrechts geplant

Verfahrensrecht 

Bis 07. Jänner 2021 läuft das Begutachtungsverfahren betreffend eine geplante Gesamtreform des Exekutionsrechts. Als Teil des Regierungsprogramms soll die Reform des Exekutionsrechts Exekutionsverfahren zur Hereinbringung von Forderungen effizienter ...

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