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Beiträge mit Tag #Erhaltungspflicht

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OGH: Unwirksame Klausel in Wohnungsmietverträgen

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat folgende Mietvertragsklausel für unwirksam erklärt: „Die E-Geräte (E-Herd, Dunstabzug, Geschirrspüler, Kühl-Gefrierkombination) sind daher bei Beendigung des Mietverhältnisses auch in funktionsfähigem Zustand an den ...

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OGH: Erhaltungspflicht des Vermieters umfasst auch Heizkörper

Zivilrecht 

Der OGH stellt klar, dass die neue Erhaltungspflicht des Vermieters für „Wärmebereitungsgeräte“ des § 3 Abs 2 Z 2a Mietrechtsgesetz (MRG) alle zur Erzeugung, Weiterleitung und Abgabe von Wärme und Warmwasser dienenden Einrichtungen einer Heizungs- od...

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OGH hebt Klausel in Mietverträgen auf

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Klausel, wonach die Erhaltungspflicht des Vermieters bei Verschulden des Mieters oder ihm zurechenbarer Personen entfällt, aufgehoben. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte die Vermieterin mehrerer ...

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