Beiträge mit Tag #Einstellung
Alle BeiträgeBMJ: Höherer Kostenersatz im Strafverfahren kommt
StrafrechtNach jahrelangen Forderungen werden die Pauschalkostenbeiträge bei Freispruch deutlich erhöht und eine Überschreitung in bestimmten Fällen vorgesehen. Auch bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens soll ein Ersatzanspruch eingeführt werden. Die Reg...
VwGH: Auch Mails im Spam-Ordner sind der Behörde zugegangen
VerfahrensrechtAuch per E-Mail versandte Einsprüche, die im Spam-Ordner der Behörde landen, gelten als zugestellt, entscheidet der Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers brachte per E-Mail Einsprüche gegen mehrere Strafverfügungen ...
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