https://usancen.lawthek.eu/de/blog/tags/doppelbestrafung/

Beiträge mit Tag #Doppelbestrafung

 Alle Beiträge

VwGH: Doppelbestrafung als Zulassungsbesitzer und Lenker zulässig?

Verwaltungsrecht 

Dürfen gegen dieselbe Person wegen eines Verstoßes gegen § 102 Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) als Lenker und gegen § 103 KFG als Zulassungsbesitzer zwei Strafen nebeneinander verhängt werden, oder verstößt dies gegen das Verbot der Doppelbestrafung? De...

Weiterlesen  

OGH als KOG: Keine Doppelbestrafung im Industriezucker-Kartell

Wettbewerbsrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat als Kartellobergericht ein wettbewerbswidriges Verhalten mit Auswirkungen auf den österreichischen Markt durch die Nordzucker AG und Südzucker AG festgestellt. Das Doppelbestrafungsverbot wandte er im Gegensatz zum K...

Weiterlesen  
Alle Tags anzeigen  

Weitere Services

LawThek Effiziente Rechtsinformation Die LawThek nutzt modernste Technologien wie Graphendatenbanken und KI, um juristische Informationen zugänglich zu machen. (öffnet in neuem Tab) JobThek Jobs für Juristen Die Jobbörse für Juristinnen und Juristen – finden Sie Ihre nächste Karrierechance im Rechtsbereich. (öffnet in neuem Tab) LegalNetics Innovative LegalTech Lösungen Verwandeln Sie mit LegalNetics Ihre juristischen Dokumente in vernetztes Wissen. (öffnet in neuem Tab)