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Beiträge mit Tag #Dauerschuldverhältnis

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§ 6 Abs 2 Z 4 KSchG ist verfassungskonform

Verfassungsrecht 

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Antrag auf Aufhebung des § 6 Abs 2 Z 4 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) betreffend Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen als unbegründet abgewiesen. Vermieter müssen zu viel gezahlten Mietzins zurückzahlen M...

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OGH beurteilte Wertsicherungsklausel in Wohnungsmietverträgen

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat folgende Wertsicherungsklausel für unwirksam erklärt: „[…] Die Wertsicherung erfolgt derzeit nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2015 (VPI 2015). Ausgangs...

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