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Beiträge mit Tag #Bundesverwaltungsgericht

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VwGH: Wann muss eine mündliche Verhandlung stattfinden?

Verwaltungsrecht 

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bekräftigt seine Rechtsprechung zur Abhaltung mündlicher Verhandlungen vor den Verwaltungsgerichten. Werden Feststellungen konkret bestritten, muss eine mündliche Verhandlung stattfinden. Im Ausgangsverfahren erteilt...

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BVwG: DSGVO - COVID-19 als Strafmilderungsgrund

Datenschutzrecht 

Das Bundesverwaltungsgericht hält die COVID-19-Pandemie und die Furcht vor einer Ansteckung als Milderungsgrund für die Strafe wegen Verstößen gegen Datenschutzvorschriften. Im Ausgangsfalls beauftragte der Beschwerdeführer (ein niedergelassener Haut...

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