Beiträge mit Tag #Beihilfe
Alle BeiträgeBeihilfenrecht: Staatliche Corona-Unterstützung für KLM war rechtswidrig!
EuroparechtRyanair errang einen Sieg im Rechtsstreit um Unterstützung in der Covid-19-Pandemie. Zahlreiche Fluggesellschaften erhielten während der Pandemie Zahlungen in Form von staatlichen Beihilfen. Nun hatten sich die europäischen Gerichte erneut mit deren ...
EU-Kommission verlängert EU-Beihilfenvorschriften und nimmt Anpassungen vor
EuroparechtDie Europäische Kommission hat beschlossen, EU-Beihilfenvorschriften, welche mit Ende 2020 auslaufen würden, um ein bis drei Jahre zu verlängern sowie zur Abfederung der Auswirkungen im Zusammenhang mit COVID-19 Anpassungen vorzunehmen. Hintergrund d...
Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)
Am 25.5.2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes (Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes) betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen z...
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