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Beiträge mit Tag #Bearbeitungsspesen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts (2. Teil)

Zivilrecht 

In der Ausgabe des USANCEN Newsletters von letzter Woche wurde der erste Teil einer praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN den nächsten Klauseln. Klausel 2: „Bearbeitungssp...

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Kreditspesen: Grobe Überschreitung des tatsächlichen Aufwands

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) bejahte zuletzt in zwei Fällen Rechtsverstöße bei der Verwendung von Vertragsklauseln in Kreditverträgen. In diesem Fall befasste er sich damit, ob ein im Kreditvertrag vereinbartes Bearbeitungsentgelt wirksam ist, wenn ...

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Gültigkeit des Ausschlusses der Rückzahlung von Bearbeitungsspesen

Zivilrecht 

Die Klausel eines Kreditinstituts über den Ausschluss der Rückzahlung von laufzeitunabhängigen Bearbeitungsspesen, bei einer vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens, ist laut Oberstem Gerichtshof (OGH) weder gesetzwidrig noch gröblich benachteiligend...

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