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Beiträge mit Tag #Beamter

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VwGH: Ist eine Disziplinarstrafe trotz zuvor erteilter Ermahnung möglich?

Verwaltungsrecht 

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hatte zu entscheiden, ob der Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Beamten, dem zuvor bereits eine Ermahnung im Sinn des § 109 Abs 2 BDG 1979 erteilt wurde, das Verbot der Doppelbestrafung entgegensteht. Der ...

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OGH: Kein Amtsmissbrauch bei „scheinbar amtlicher Mitteilung“

Strafrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass das Verfassen einer „scheinbar amtlichen Mitteilung“ noch nicht für einen Amtsmissbrauch (§ 302 Strafgesetzbuch) ausreicht. Angeklagt waren ua ein Beamter der Baupolizei Wien und der Geschäftsführer einer...

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