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Beiträge mit Tag #Bankgarantie

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Unzulässiger Abruf von Sicherheiten durch Subunternehmer

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob ein Subunternehmer Bankgarantien nach § 1170b Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) zur Durchsetzung strittiger Werklohnforderungen ziehen darf. Die Klägerin war Generalunternehmerin bei ein...

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OGH zur Eignung von Bankgarantien mit Effektivklausel als Sicherstellung bei Bauverträgen (§ 1170b ABGB)

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass abstrakte Bankgarantien dann keine geeigneten Sicherstellungen nach § 1170b Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) sind, wenn sie Effektivklauseln enthalten, nach denen zum Abrufen der Garantie ein Mi...

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