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Beiträge mit Tag #Artikel 6 EMRK

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EuGH: Schweigerecht rechtfertigt keine Verzögerungstaktiken

Europarecht 

In einem Vorabentscheidungsersuchen sprach der Europäische Gerichtshof (EuGH) aus, dass etwa die Weigerung, zu einer Anhörung zu erscheinen, nicht durch das Recht zu schweigen gerechtfertigt werden können. Die italienische Unternehmens- und Börsenauf...

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OGH: Kein Verstoß gegen Art 6 EMRK bei der Anordnung einer Videokonferenz im Schiedsverfahren

Verfahrensrecht 

Im Zuge der COVID-19-Pandemie sind Videokonferenzen ein geeignetes Mittel, um den Prozessbetrieb weiterhin aufrecht zu erhalten. Werden Verhandlungen im Schiedsverfahren in der Form einer Videokonferenz angeordnet, liegt dem Obersten Gerichtshof (OGH...

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