Beiträge mit Tag #Analogie
Alle BeiträgeOGH: Pflichtenübertragung nach § 9 Abs 1 BauKG erfordert Schriftform
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass die Übertragung der Pflichten des Bauherrn an einen Projektleiter gem § 9 Abs 1 Baukoordinationsgesetz (BauKG) in analoger Anwendung des § 3 Abs 6 BauKG schriftlich erfolgen muss. Im vorliegenden Fall hat...
OGH zur analogen Anwendbarkeit des § 1 Abs 5 BWG und § 51 BörseG auf zwischen Unternehmen abgeschlossene Differenzgeschäfte im Bereich der verdeckten Termingeschäfte
BankenrechtDie Beklagte verweigerte die Auszahlung des Gewinns aus spekulativen Rohstofftermingeschäften mit dem Argument, es handle sich um Differenzgeschäfte, die eine (nicht einklagbare) bloße Naturalobligation begründet hatten. Die Klägerin wollte daraufhin...
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