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Beiträge mit Tag #Amtsmissbrauch

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OGH: Kein Amtsmissbrauch bei „scheinbar amtlicher Mitteilung“

Strafrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass das Verfassen einer „scheinbar amtlichen Mitteilung“ noch nicht für einen Amtsmissbrauch (§ 302 Strafgesetzbuch) ausreicht. Angeklagt waren ua ein Beamter der Baupolizei Wien und der Geschäftsführer einer...

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DE: Wirecard-Anleger klagen gegen die BaFin

Zivilrecht 

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte über vier Schadenersatzklagen von Wirecard-Anlegern gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu entscheiden. Mitte des Jahres 2020 folg der Bilanzbetrug des Zahlungsdienstleisters und D...

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