Lange Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen

12. Nov. 2026 Benn-Ibler Rechtsanwälte

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, welche Anforderungen an das Klagevorbringen zur Anwendung der langen Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen zu stellen sind.

Klägerin macht Schadenersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung geltend

Die Klägerin begehrte von einer Fahrzeugherstellerin eines Dieselfahrzeugs Schadenersatz in Höhe von EUR 5.018,55. Sie hatte einen Neuwagen erworben, der mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet war. Dadurch sei sie über die tatsächlichen Eigenschaften des Fahrzeugs getäuscht worden und habe dieses zu einem überhöhten Kaufpreis erworben.

Das Erstgericht wies die Klage wegen Verjährung ab. Das Berufungsgericht hob diese Entscheidung auf und verwies die Rechtssache zur Verfahrensergänzung zurück. Dagegen erhob die Beklagte Rekurs an den OGH.

Anforderungen an die lange Verjährungsfrist

Der OGH hatte insbesondere zu beurteilen, ob das Vorbringen der Klägerin ausreichte, um die Anwendung der langen Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche aufgrund einer gerichtlich strafbaren Handlung schlüssig zu behaupten.

Voraussetzung dafür ist unter anderem ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Schaden der Geschädigten und der Bereicherung der Beklagten (sogenannte „Stoffgleichheit“). Die Bereicherung muss dabei die unmittelbare Kehrseite des eingetretenen Vermögensschadens bilden.

Nach Ansicht des OGH hatte die Klägerin diesen Zusammenhang ausreichend dargelegt: Ihr Schaden liege darin, einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Neuwagen zu einem überhöhten Kaufpreis erworben zu haben. Die entsprechende Bereicherung der Herstellerin ergebe sich aus den überhöhten Verkaufspreisen.

Der OGH wies den Rekurs der Beklagten zurück. Das Verfahren ist somit vor dem Erstgericht fortzusetzen.

OGH 29.09.2026 (6Ob 86/26d)