Wirtschaftsrecht
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Aktuelle Beiträge
Liftbetriebskosten-Verteilung bei Gemeinschaftsanlagen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, wie die Betriebskosten eines Personenaufzugs in einem Mietshaus zu verteilen sind, wenn nur einzelne Mieter zur Nutzung berechtigt sind. Im Zentrum stand ein Wiener Wohnhaus, in dem ...
DE: Digitaler Dämpfer – BGH kippt die österreichische Online-Beglaubigung
Die Grenzen der Digitalisierung notarieller Verfahren in Europa bleiben deutlich spürbar. Mit seiner aktuellen Entscheidung hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass nicht jedes ausländische Online-Beglaubigungsverfahren ohne Weiter...
Auskunftsanspruch des Pflichteilsberechtigten
Der Oberste Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang ein Pflichtteilsberechtigter Auskunft von einer vom Erblasser (mit)errichteten Privatstiftung verlangen kann. Anlassfall war die Klage der Witwe eines 2022 verstorbenen E...
Pflichtverletzung durch Immobilienmakler
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob die Rechtsverfolgung wegen behaupteter Sorgfalts- und Aufklärungspflichtverletzung durch einen Immobilienmakler bei einem Liegenschaftsverkauf vom Versicherungsschutz des Rechtsschutzversicherungsvertrags g...
Kein Kündigungsschutz bei bloßer Fixierung freier Arbeitszeiten
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu beurteilen, ob die bloße Fixierung von bisher frei einteilbarer Arbeitszeiten als Elternteilzeit nach dem Väter-Karenzgesetz (VKG) gilt und dadurch Kündigungsschutz ausgelöst wird. Anlass war die Klage eines lei...
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