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Beiträge mit Tag #zustimmungsfiktion

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OGH: Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank

Zivilrecht 

In der vorliegenden Rechtssache befasste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einer Zustimmungsfiktionsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank. Im vom Verein für Konsumenteninformation gegen eine Bank erhobenen Verbandsklag...

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Wohnungseigentumsgesetz-Novelle (WEG 2022) in Begutachtungsphase

Zivilrecht 

Der Ministerialentwurf der Justizministerin ist bis 13.08.21 in der Begutachtungsphase. Die Novellierung und Modernisierung des WEG soll insbesondere dem Klimaschutz Rechnung tragen. Die Novelle setzt an drei Stellen an. Erstens beim Änderungsrecht d...

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