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Beiträge mit Tag #Zustellgesetz

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OGH: Quarantäne hindert Heilung einer unwirksamen Zustellung

Verfahrensrecht 

Die behördliche Absonderung (Quarantäne) des Zustellungsempfängers verhindert für die Zeit ihrer Dauer, dass die hinterlegte Sendung behoben werden könnte, und schließt daher die Heilung einer wegen Ortsabwesenheit unwirksamen Zustellung durch Hinter...

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Dezentrale IT-Systeme und elektronische Direktzustellung: Bevorstehende Neufassung der EU-Zustellverordnung im Zeichen der Digitalisierung

2018 hatte die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Zustellverordnung (1393/2007) vorgelegt. Ziel war es, grenzüberschreitende Zustellungen von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken zu verbessern. Rat und EU-Parlament ste...

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