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Beiträge mit Tag #zivilprozessordnung

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OGH: Zur Ausfolgung von Urkunden an das Gericht

Verfahrensrecht 

Behörden dürfen lediglich um Übermittlung einer Urkunde an das Gericht ersucht werden, wenn die Partei die unmittelbare Ausfolgung nicht erreicht und dies in ihrem Antrag behauptet und bescheinigt. Ein Leistungsbefehl darf allerdings nicht erlassen w...

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OGH: Streitgenossenschaft und Feststellung allgemeiner Flächen

Verfahrensrecht 

Im vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Festlegung eines strittigen Teils eines Gartens zu einem Wohnungseigentumsobjekt und der Parteienzusammensetzung deretwegen auseinandergesetzt. Die Streitteile sind Miteigentümer ein...

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