Beiträge mit Tag #wirtschaftsrecht
Alle BeiträgeOGH: § 1 UWG – Herabsetzung des Mitbewerbers
Der Wettbewerber darf seinen Mitbewerber nicht ohne weiteres herabsetzen und ihn geschäftlich schädigen, auch wenn eine geschäftsschädigende Behauptung wahr ist. Eine unnötige und unsachliche Herabsetzung, die einen wahren Kern enthalten mag, ist lau...
OGH: Abberufung eines Beiratsmitglieds aus wichtigem Grund
Ob ein wichtiger Grund iSd § 27 Abs 2 Privatstiftungsgesetz (PSG) für die Abberufung eines Mitglieds eines Stiftungsorgans vorliegt, ist nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung immer unter dem Gesichtspunkt des Funktionierens der Privatstif...
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stellt klar, dass die Erstellung einer Prognose, welche bei einer fraglichen Entziehung der Gewerbeberechtigung anzustellen ist, von den Umständen des Einzelfalles abhängt. Die Einholung eines psychologischen Gutacht...
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