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Beiträge mit Tag #wiederherstellung

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OGH: Keine einstweilige Verfügung für verwaltungsrechtlichen Entschädigungsanspruch

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass eine einstweilige Verfügung nicht erlassen werden kann, wenn der zu sichernde Anspruch ausschließlich im Verwaltungsverfahren durchgesetzt werden kann und kein gerichtlicher Exekutionstitel vorliegt. Mehr...

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LG für ZRS Wien: Possessorische Wiederherstellung und Baurecht

Zivilrecht 

Außerhalb des Kernbereichs des § 345 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist ein possessorischer Wiederherstellungsanspruch nach § 346 ABGB (analog) nur dann anzuerkennen, wenn dessen Erfüllung nicht mit besonderen Kosten verbunden ist und nic...

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