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Beiträge mit Tag #Verzugszinsen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts (1. Teil)

Zivilrecht 

Die Arbeiterkammer klagte ein Kreditinstitut wegen der Unzulässigkeit von acht Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bzw Vertragsformblättern. In dieser Ausgabe widmet sich USANCEN den ersten beiden Klauseln. Klausel 1: „Verzugszinsen 6,...

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OGH zum Anspruch auf gesetzliche Zinsen wegen Zahlungsverzug

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass kein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen wegen Zahlungsverzug iSd § 1333 Abs 1 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) besteht, wenn zwar die Zahlung an den Treuhänder rechtzeitig erfolgte, sich die...

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