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Beiträge mit Tag #Vertragsstrafe

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Konkurrenzschutz bei Vermietung an verbundene Unternehmen

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob eine Vermieterin gegen eine vertragliche Konkurrenzschutzklausel verstößt, wenn sie zwei getrennte Geschäftslokale mit jeweils unter 500 m² an formal selbständige, aber wirtschaftlich eng verfloc...

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Keine Vertragsstrafe bei Rücktritt des Insolvenzverwalters

Zivilrecht 

In einer aktuellen Entscheidung befasste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, ob der Vertragsrücktritt durch den Masseverwalter eine pauschale Vertragsstrafe (Pönale) auslösen kann. Die Klägerin meldete im Insolvenzverfahren (Hauptverfah...

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