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Beiträge mit Tag #Verpflichtungserklärung

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OGH: Geschäftsgeheimnisse benötigen Geheimhaltungsmaßnahmen

Wettbewerbsrecht 

Der bloße Geheimhaltungswille reicht nicht aus, um von einem gesetzlich zu schützenden Geheimnis auszugehen. Vielmehr muss der Berechtigte angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen treffen. Die Antragstellerin, eine Fonds- und Finanzdatenanbieterin, hatte ...

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EuGH zu Kartell-Verpflichtungserklärungen: Kein gerichtlicher Schutz anderer Vertragspartner des Kartellanten gegen Auswirkungen der Verpflichtungserklärung

Wenn die EU-Kommission einen Verstoß gegen das Kartellverbot ortet, kann der betroffene Kartellant eine Verpflichtungszusage abgeben, um eine Bestrafung zu vermeiden. Die Kommission kann sodann die Verpflichtungszusage für diesen Kartellanten für bin...

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