Beiträge mit Tag #Straferkenntnis
Alle BeiträgeMehrfaches Schuleschwänzen – droht Doppelbestrafung?
VerwaltungsrechtVor dem Landesverwaltungsgericht Tirol wurde eine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis wegen Verletzung der Schulpflicht als unbegründet abgewiesen. Der Vater der schulpflichtigen Kinder wandte ein, die Bestrafung verstoße gegen das Doppelbestrafungs...
Eine Bescheidvorlage ist nicht gleich ein Bescheid
VerwaltungsrechtNach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ist ein Bescheid nur dann rechtswirksam, wenn er unter anderem einen klar bestimmten Adressaten nennt. Fehlt dieser, liegt kein Bescheid vor – mit der Folge, dass auch keine Rechtskraf...
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