Beiträge mit Tag #strafbare Handlung
Alle BeiträgeOGH: Anfechtung auch bei strafbar erlangtem Vermögen
ZivilrechtAuch Zahlungen, die der Schuldner aus strafbaren Handlungen erlangt hat, sind gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen und können daher der insolvenzrechtlichen Anfechtungen unterliegen, stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) kürzlich klar. Dem Ausg...
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stellt klar, dass die Erstellung einer Prognose, welche bei einer fraglichen Entziehung der Gewerbeberechtigung anzustellen ist, von den Umständen des Einzelfalles abhängt. Die Einholung eines psychologischen Gutacht...