Beiträge mit Tag #StPO
Alle BeiträgeBMJ: Höherer Kostenersatz im Strafverfahren kommt
StrafrechtNach jahrelangen Forderungen werden die Pauschalkostenbeiträge bei Freispruch deutlich erhöht und eine Überschreitung in bestimmten Fällen vorgesehen. Auch bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens soll ein Ersatzanspruch eingeführt werden. Die Reg...
VfGH: U-Haft auch bei schweren Verbrechen nicht zwingend
StrafrechtDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt § 173 Abs 6 der Strafprozessordnung (StPO) als verfassungswidrig auf. Auch bei schweren Verbrechen müssen die Haftgründe sorgfältig geprüft werden. § 173 Abs 6 StPO sieht vor, dass bei Delikten mit einer Mindest...
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