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Beiträge mit Tag #staatsanwaltschaft

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OGH: Keine Haftung nach § 1330 ABGB bei wiederholten Strafanzeigen

Zivilrecht 

Im vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einer Klage nach § 1330 Abs 2 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) beschäftigt. Der Kläger ist selbstständiger PR-Berater und wurde wegen schweren Betrugs in den USA verurteilt. Da...

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NR beschließt Gesetzespaket zur Europäischen Staatsanwaltschaft

Mit dem Ziel der Umsetzung der EU-Verordnung zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA-VO) hat der Nationalrat ein Gesetzespaket zur Europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen. Der Bu...

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