Beiträge mit Tag #schriftformgebot

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DE: Kann ein Adressaufkleber mit Pfeil ein Testament sein?

Zivilrecht 

Wann ist das Schriftformerfordernis eines eigenhändigen Testaments erfüllt? – Bei einem maschinengedruckten Adressaufkleber auf einen Briefumschlag jedenfalls nicht, so das Oberlandesgericht München. 2022 verstarb die Erblasserin kinderlos. Ein Mann ...

OGH: Schriftlicher Ausdruck einer mündlichen Vollmacht im Mietvertrag

Zivilrecht 

Es bedarf weder für die Wirksamkeit der Stellvertretung noch für die Erfüllung des Schriftformgebotes für Zeitmietverträge eines schriftlichen Hinweises auf das Handeln (auch) im fremden Namen. Zwischen einem Mieter und einem Ehepaar als Hälfteeigent...

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