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Beiträge mit Tag #Schmerzengeld

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OGH: Schmerzengeld ohne Schmerzen?

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich im Zuge des gegenständlichen Verfahrens mit der Frage eines Mitverschuldens eines Rollstuhlfahrers bei späteren Schadensereignissen und dem Zubilligen von Schmerzengeld ohne Schmerzempfinden befasst. Der Kläger ...

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OGH: Rechtswirkungen eines Warnschilds auf Wegehalterpflicht

Zivilrecht 

Die Aufstellung eines bloß allgemein gehaltenen Warnhinweises, dass kein Winterdienst durchgeführt wird, kann die Haftung des Wegehalters in der Regel nicht ausschließen. Im vorliegenden Fall brachte die Beklagte, die einen Gemeindefriedhof betreibt,...

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