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Beiträge mit Tag #Rechtssicherheit

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OGH zur Kompetenz der ordentlichen Gerichte bzgl. Schiedsverfahren

Verfahrensrecht 

Der Oberste Gerichtshof bestätigte, dass eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Schiedsvereinbarung unzulässig ist und schloss sich somit der herrschenden Ansicht in der Literatur an. Der Kläger begehrte die Feststellung,...

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DE: Es kommt ein Leitentscheidungsverfahren für den BGH!

Verfahrensrecht 

Sogenannte Massenverfahren, wie beispielsweise der Diesel-Skandal stellten eine große Belastung für die betroffenen Zivilgerichte in Deutschland dar. Das Kabinett hat deshalb nun den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfah...

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