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Beiträge mit Tag #rechtliches Gehör

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Unterbliebene Zustellung des Inventars hindert die Einantwortung

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass das Unterbleiben der Zustellung des Inventars die Einantwortung hindert. In ihrer letztwilligen Verfügung setzte die Erblasserin ihre beiden Töchter und ihren einen Sohn zu gleichen Teilen als Erben ei...

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DE: Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Informationen aus dem Internet

Zivilrecht 

Damit ein Ge­richt aus dem Internet gewonnene In­for­ma­tio­nen als Grundlage für ein Urteil ver­wen­den kann, müssen laut deutschem Bun­des­ge­richts­hof (BGH) zuvor die Re­cher­che­er­geb­nis­se mit den Par­tei­en geteilt und eine Ge­le­gen­heit zu...

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