Beiträge mit Tag #Prüfpflicht
Alle BeiträgeOGH: Umfang der Prüfpflicht des Kreditgebers nach § 7 Abs 1 VKrG
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Zulässigkeit bestimmter Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Versandhauses beschäftigt. Dabei hat er den Umfang der Pflicht, die Kreditwürdigkeit eines Verbrauch...
OGH: Zur Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat darüber abgesprochen, dass im Rahmen der amtswegigen Löschung nach § 10 Abs 2 Firmenbuchgesetz (FBG) die allgemeinen Regeln der Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts nicht anwendbar sind; es können auch amtswegige Erheb...
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