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Beiträge mit Tag #Pflegekosten

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Insolvenzverfahren: künftige Pflegekosten sind zu berücksichtigen

Verfahrensrecht 

Existenzminimum im Insolvenzverfahren: Auch künftige Pflegekosten sind zu berücksichtigen Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen das Existenzminimum eines Schuldners im Insolvenzverfahren erh...

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OGH zur Verlassenschaftsabhandlung und Forderungsanmeldungen in der Verlassenschaft durch Gläubiger

Die Bestimmungen der §§ 143 ff Außerstreitgesetz (AußStrG) regeln das Verlassenschaftsverfahren. Gefolgt von einem Vorverfahren kommt es zur Errichtung einer Todesfallaufnahme. Zu diesem Zeitpunkt beantragte der Witwer ihm die Ermächtigung zu erteile...

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