Beiträge mit Tag #mietzinsbefreiung
Alle BeiträgeCOVID-19: Betretungsverbot berechtigt zur Mietzinsbefreiung
ZivilrechtCOVID-19 ist eine „Seuche“, die zur Anwendbarkeit des § 1104 ABGB (Mietzinsbefreiung bei zufälliger Unbrauchbarkeit) bei pandemiebedingten Betretungsverboten führt. Dies wurde zuletzt in der OGH-E zu 3 Ob 78/21y auch höchstgerichtlich bestätigt. In d...
OGH: COVID-19 - Vertraglicher Verzicht auf § 1104 ABGB
ZivilrechtIm Anlassfall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage beschäftigt, ob ein Mietzins bei pandemiebedingtem Betretungsverbot trotz eines vertraglichen Verzichts einer Mietzinsbefreiung zu leisten ist. Die klagende Partei betreibt ein Einkau...
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