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Beiträge mit Tag #Impfpflicht

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VfGH: Impflichtgesetz ist verfassungskonform

Öffentliches Recht 

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das COVID-19-Impflichtgesetz für verfassungskonform erklärt. Ein Antragsteller aus Wien brachte zusammengefasst vor, dass die verfügbaren Impfstoffe ungeeignet seien, eine Herdenimmunität herbeizuführen. Zudem se...

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UPDATE: Impfpflicht ab 5.2.2022 in Kraft

Öffentliches Recht 

Die allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19 tritt mit 5.2.2022 in Kraft. Gegenüber dem ersten Entwurf wurden einige Änderungen vorgenommen. Grundsätzlich müssen die vom Gesetz erfassten Personen bis 15. März 2022 über einen gültigen Impfstatus gegen CO...

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