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Beiträge mit Tag #Hauptmietzins

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Wertsicherung: Hauptmietzinsüberprüfung im außerstreitigen Verfahren

Zivilrecht 

Die Wirksamkeit einer Wertsicherungsvereinbarung nach allgemein zivilrechtlichen Kriterien an sich ist nicht Prüfgegenstand des außerstreitigen Verfahrens nach § 37 Abs 1 Z 8 Mietrechtsgesetz (MRG). Der Außerstreitrichter hat als (Vor-)Frage lediglic...

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OGH zur Erhöhung des Hauptmietzinses aufgrund von Erhaltungsarbeiten

Zivilrecht 

Die „Dämmung des Dachs“ kann grundsätzlich eine Erhaltungsarbeit gemäß § 3 Abs 2 Z 1 oder Z 5 Mietrechtsgesetz (MRG) darstellen. Demnach kann die Erhöhung des Hauptmietzinses beantragt werden, sofern sich ein Deckungsfehlbetrag ergibt. Aufgrund gepla...

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