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Beiträge mit Tag #Hass im Netz

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Entwurf Kommunikationsplattformengesetz 2: Bis zu 10 Millionen Euro Geldbuße bei Verstoß gegen Löschpflichten rechtswidriger Inhalte

Öffentliches Recht 

Neben den Pflichten zur unverzüglichen Löschung rechtswidriger Inhalte etc sieht der Entwurf für das Kommunikationsplattform-Gesetz (KoPl-G) hohe Strafen für die Verletzung der Vorschriften vor. Für Verstöße gegen die Pflichten aufgrund des Gesetzes ...

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Entwurf Kommunikationsplattformengesetz 1: Internet-Plattformen sollen zu unverzüglicher Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet werden

Öffentliches Recht 

Der Entwurf für ein Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) soll Anbieter von Kommunikationsplattformen (zB Facebook, Instagram, TikTok) in Bezug auf das Löschen oder Sperren rechtswidriger Inhalte (Postings) stärker in die Pflicht nehmen. Das Gese...

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