Beiträge mit Tag #gestaltungsrechte
Alle BeiträgeOGH: Räumungsvergleiche auf Vorrat sind unzulässig
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einem unbefristeten Mietverhältnis und den wiederkehrenden Räumungsvergleichen der Parteien auseinandergesetzt. Die Klägerin mietet vom Beklagten seit 1992 ein Geschäftslokal. Das Mietve...
OGH: Rechtsnachfolger einer Glücksspielseite ist passiv legitimiert
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit dem Umfang einer Vertragsübernahme durch die Betreiberin einer Glücksspielwebsite befasst. Der Kläger hat bei der Betreiberin einer Glücksspiel-Website einen Rahmenvertrag und diverse Gl...