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Beiträge mit Tag #gerichtsstandsvereinbarung

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OGH: Gerichtsstand durch Pro-forma Erklärungen

Verfahrensrecht  Zivilrecht 

Im Anlassfall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der internationalen und örtlichen Zuständigkeit eines in der Schweiz anhängigen Verfahrens zwischen einem vermeintlichen Verbraucher und einer Unternehmerin. Die Beklagte betreibt in d...

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EuGH: Booking.com kann bei einem etwaigen Missbrauch einer beherrschenden Stellung auch außerhalb des Ansässigkeitsstaates geklagt werden

Europarecht 

Nach der Verordnung Nr 1215/2012 (Brüssel-Ia-VO) wird für die internationale Zuständigkeit der Gerichte auf den Staat abgestellt, in dem der Beklagte seinen (Wohn)Sitz hat. Anstelle des allgemeinen Gerichtsstands kann der Kläger jedoch bei vertraglic...

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