Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen in AGB
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen eine Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam zustande kommt, wenn die Bestellung eines Vertragspartners vom ursprünglichen Angebot abweicht.
Streit um Gerichtsstandsvereinbarung
Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, machte gegenüber einer deutschen GmbH eine Forderung in Höhe von rund EUR 108.262 geltend.
Strittig war dabei die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 25 der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO 2012).
Die Klägerin übermittelte der Beklagten am 25.10.2023 ein Angebot und verwies im Begleitschreiben auf ihre beigefügten Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, die eine Gerichtsstandsklausel enthielten. Nach weiteren Vertragsverhandlungen legte sie am 26.04.2024 ein neuerliches Angebot vor und verwies erneut auf diese Bedingungen.
Am 31.05.2024 übermittelte die Beklagte eine Bestellung, in der sie ausdrücklich auf das Angebot der Klägerin vom 26.04.2024 Bezug nahm. Die Bestellung enthielt allerdings abweichende Mengen und Preise.
Beklagte bestreitet Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung
Die Beklagte stellte die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung infrage. Sie argumentierte insbesondere, dass ihre Bestellung zahlreiche Abweichungen vom Angebot der Klägerin enthalten habe und außerdem „freibleibend“ erfolgt sei.
Das Rekursgericht ging von einer wirksamen Gerichtsstandsklausel aus.
OGH: Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen genügt
Der OGH erinnerte daran, dass das Schriftformerfordernis soll sicherstellen soll, dass die Vereinbarung tatsächlich feststeht und nicht unbemerkt Vertragsinhalt wird. Dem Formerfordernis wird auch entsprochen, wenn der Vertragstext ausdrücklich auf AGB mit einer Gerichtsstandsklausel Bezug nimmt. Es ist ebenso gewahrt, wenn die Parteien im Vertrag deutlich auf ein Angebot Bezug nehmen, das ausdrücklich auf solche AGB hinweist, sofern diese der anderen Partei mit dem Angebot tatsächlich zugegangen sind. Ein mit der kaufmännischen Praxis unvereinbarer, überspitzter Formalismus ist dabei zu vermeiden.
Laut OGH habe die Beklagte nicht bloß ein Gegenangebot erstattet, sondern sich in ihrer Bestellung ausdrücklich auf das Angebot der Klägerin und damit auch auf die mehrfach übermittelten AGB bezogen.
Die Annahme einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung durch das Rekursgericht blieb damit aufrecht.