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Beiträge mit Tag #Freiheitsstrafe

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Unterhaltsanspruch während einer Haft

Zivilrecht 

In seiner Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) klargestellt, dass die Unterhaltspflicht während der Verbüßung einer längeren Freiheitsstrafe ruht. Begehren auf Unterhalt während selbstverschuldeter Haft Im Ausgangsfall begehrt die Klägerin ...

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EuGH zur „Gesamtstrafenbildung“ bei Freiheitsstrafen

Europarecht 

Eine im europäischen Ausland begangene Straftat muss bei einer fiktiven „Gesamtstrafenbildung“ vor einem nationalen Gericht nicht genau wie eine nationale, in diesem Fall eine deutsche, Straftat behandelt werden. Nach Ansicht des Europäischen Gericht...

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