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Beiträge mit Tag #freiheitsersitzung

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OGH: Negative Servitut kann nur zur Gänze freiersessen werden

Zivilrecht 

Ohne eine Vereinbarung über die Einschränkung des Bauverbots führt das Hinnehmen des bauverbotswidrigen Zustands über mehr als 3 Jahre zum Rechtsverlust nach § 1488 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB). Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liege...

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OGH: Freiheitsersitzung durch Miteigentümer bei Allgemeinflächen

Zivilrecht 

Für die Freiheitsersitzung nach § 1488 Allgemein Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) braucht es ein vom Verpflichteten errichtetes Hindernis, das die Ausübung für den Berechtigten wahrnehmbar unmöglich macht oder beeinträchtigt. Dabei genügt es für den Be...

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