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Beiträge mit Tag #Feststellungsklage

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GmbH & Co KG - Klage gegen Gesellschaft allein nicht ausreichend

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob die Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH & Co KG zulässig ist, wenn die Klage ausschließlich gegen die Gesellschaft gerichtet wird. Mehrere Kommanditisten der bek...

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OGH stellt klar: Leistungsbegehren sticht Feststellungsbegehren

Zivilrecht 

Der OGH stellt klar: Eine Klage auf Feststellung einer abweichenden Vereinbarung bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung ist nicht zulässig, wenn die Rückzahlung von Prämien bereits mit einer Leistungsklage hätte erreicht werden können. Der Kläg...

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