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Beiträge mit Tag #EuGVVO

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OGH: EuGH muss Gerichtsstand bei Software-Verträgen klären

Verfahrensrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) möchte vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, wo der „Erfüllungsort“ iSd Art 7 Nr 1 lit b 2. Gedankenstrich der Verordnung Nr 1215/2012/EU über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung vo...

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OGH: Internationale Zuständigkeit bei Glücksspiel-Klagen

Verfahrensrecht 

Österreichische Gerichte können für Klagen gegen maltesische Glücksspielunternehmen auch dann zuständig sein, wenn die Verbraucher ihre Ansprüche zur Durchsetzung abgetreten haben. Im Ausgangsfall bot eine maltesische Gesellschaft (Beklagte) Online-G...

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