Beiträge mit Tag #EncroChat

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DE: Beweisverwertungsverbot für EncroChat-Daten?

Verfassungsrecht 

Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich erstmals mit der Frage zu beschäftigen, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, EncroChat-Nachrichten als Beweismittel heranzuziehen. Im gegenständlichen Fall handelte es sich um eine Verfass...

Dürfen Daten aus EncroChat verwendet um Kriminelle zu verurteilen?

Verfassungsrecht 

Die Antwort auf die Frage, ob Gerichte Daten aus EncroChat als Beweismittel verwenden dürfen, bleibt weiter offen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. EncroChat war la...

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