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Beiträge mit Tag #Einverleibung

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OGH zum Unterschied zwischen gemischter Schenkung und Vergleich:

Zivilrecht 

Im vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einer Konstellation einer Übertragung einer Liegenschaft zwischen Vermieter und Mieter des auf der Liegenschaft gebauten Superädifikates beschäftigt. Die Erstklägerin ist Eigentümerin ei...

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OGH: Zum Nachweis des ersessenen Rechts bei Dienstbarkeiten

Zivilrecht 

Zustimmungserklärungen zweier Eigentümer von Liegenschaften über ein Wegerecht sind keine öffentliche Urkunden nach § 33 Abs 1 lit d Grundbuchgesetz (GBG). Solche müssen einen Hinweis auf die einzuverleibende Servitut aufweisen, um als tauglicher Rec...

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