Beiträge mit Tag #Einspruch
Alle BeiträgeVwGH: Auch Mails im Spam-Ordner sind der Behörde zugegangen
VerfahrensrechtAuch per E-Mail versandte Einsprüche, die im Spam-Ordner der Behörde landen, gelten als zugestellt, entscheidet der Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers brachte per E-Mail Einsprüche gegen mehrere Strafverfügungen ...
OGH: „mangelnde Neuheit“ und „Erfindungshöhe“ (Patentgesetz)
Im österreichischen Patentgesetz (PatG) ist das Einspruchsverfahren vom Dispositionsgrundsatz geprägt. Grundsätzlich sind nicht geltend gemachte Einspruchsgründe nicht zu berücksichtigen. Ein Einspruchsgrund muss jedoch nicht genannt werden, wenn er ...
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