Beiträge mit Tag #Ehe

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OGH zur rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme des Scheidungsrechts

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob eine wiederholte Heirat und Scheidung vom selben Gatten rechtsmissbräuchlich ist. Eine Rechtsausübung erfolgt unter anderem missbräuchlich, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund für die Ausübung d...

OGH: Zur Verjährung des Widerrufs von ehepaktähnlichen Schenkungen

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass das Recht, eine im Hinblick auf die künftige Eheschließung gemachte Schenkung (ehepaktähnliche Schenkung) nach der Scheidung zu widerrufen, erst in 30 Jahren verjährt. Den Streitgegenstand bilden ei...

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