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Beiträge mit Tag #Datenschutzgesetz

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VfGH kippt Medienprivileg im Datenschutzgesetz

Datenschutzrecht 

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt das in § 9 Abs 1 Datenschutzgesetz (DSG) vorgesehene Medienprivileg als verfassungswidrig auf. Der Gesetzgeber muss bis Mitte 2024 eine neue, differenzierte Regelung schaffen. § 9 Abs 1 DSG sieht vor, dass das D...

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DSB zur Offenlegung von Gewerkschaftsdaten

Datenschutzrecht 

Im Zuge einer Beschwerde hatte sich die Datenschutzbehörde (DSB) mit dem Recht auf Geheimhaltung nach § 1 Datenschutzgesetz (DSG) auseinanderzusetzen. Im vorliegenden Verfahren war die Beschwerdeführerin Dienstnehmerin der Beschwerdegegnerin. Die Bes...

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